Donnerstag, 24. September 2009

Dreimal werden wir noch wach

... dann steht die nächste Bundestagswahl ins Haus. Die mit dem wahrscheinlich langweiligsten Wahlkampf der deutschen Geschichte. Das suggerieren zumindest die Medien. Und der Bürger scheint ihrer Meinung zu sein. Eins scheint jedenfalls jetzt schon festzustehen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Es ist nur die Frage mit welcher Mehrheit. Schafft sie es zu einer bürgerlichen Mehrheit mit FDP oder wird die Ausnahmekoalition zwischen SPD und CDU/CSU doch zur Norm? Aber warum eigentlich scheinen nur diese beiden Möglichkeiten zu bestehen? Haben wir nicht fünf Parteien im Parlament? Müsste da nicht rein mathematisch zumindest noch die eine oder andere Alternative bestehen? Das tut sie auch. Angenommen wir bekommen diesen Sonntag eine ähnliche Stimmenverteilung wie 2005 – weder schwarz-gelb noch rot-grün schaffen es zu einer Mehrheit im Bundestag – dann gäbe es ja immer noch die Möglichkeiten von Dreier-Koalitionen. Jamaika, Ampel oder linkes Bündnis. Selbst eine Minderheitsregierung von Rot-grün wäre bei dieser Konstellation möglich. Doch anscheinend sind das alles keine Alternativen. Die Parteien scheinen sich auf die neuen Gegebenheiten eines Fünfparteiensystems nicht einstellen zu wollen. Man will weitermachen wie bisher. Und deshalb wird mittlerweile standardmäßig vor jeder Wahl ausgeschlossen, was das Zeug hält. Erste Vorreiterin, was das angeht, war SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Durch ihre Aussagen vor der Wahl hat sie sich den Posten der Ministerpräsidentin selbst verbaut.

Jetzt wird der gemeine Leser sagen: Das ist ja aber auch richtig so, dass es nicht zu diesem schlimmen Bündnis mit der Linkspartei gekommen ist. Daher möchte ich doch mal die Rückfrage stellen: Warum diese Tabuisierung der Linkspartei? Selbst viele stark Politikinteressierte haben auf diese Frage keine Antwort. Es ist halt einfach so, dass die Linkspartei schlecht ist. Man weiß das nicht so genau, aber das ist so ein bisschen wie mit dem hässlichen Nachbarskind nebenan. Mit dem wollte man auch nie spielen, obwohl man gar nicht so richtig wusste, warum. Aber es hat eben niemand gemacht.

Vergleicht man die Parteiprogramme von SPD, Grünen und Linken erkennt man große Übereinstimmungen. Groß genug, um bequem zusammen regieren zu können. Und selbst eher fragwürdige Positionen der Linken in der Außenpolitik würden in einem Dreierbündnis nicht zum Tragen kommen. Schauen wir übrigens auf die Geschichte der BRD, dann stellen wir fest, dass sie sich wiederholt. Was gerade mit der Linken passiert, mussten vor nicht allzu langer Zeit auch die Grünen noch über sich ergehen lassen. Mittlerweile würde niemand mehr in Abrede stellen, dass man mit den Grünen durchaus praktikable Politik machen kann. Jetzt wird der gemeine Leser mir aber antworten: Diese Konzepte der Linkspartei sind doch gar nicht durchsetzbar. Das mag sein, es mag aber auch nicht sein. Nur werden wir das nie herausfinden, wenn sie nicht auch einmal an einer Regierung beteiligt werden. Ich verweise erneut auf die Grünen. Ihre Geschichte fing als Protestpartei an, seit sie acht Jahre unter Schröder/Fischer an der Regierung beteiligt war, ist sie durchaus pragmatischer geworden. Und bei aller Liebe, wer der Meinung ist, dass die Linke die DDR wieder aufleben lassen will, der lebt geistig leider noch in den Zeiten des Kalten Krieges und sollte sich ganz schnell an die Gegenwart gewöhnen.

Da aber rationale Gründe vor allem bei der SPD kaum eine Rolle spielen und es eher darum geht dem verstoßenen Sohn Lafontaine eins auszuwischen werden wir wohl auf Alternativen zur Großen Koalition vergeblich warten.

Damit kann die Wahl also beginnen und Frau Merkel kann jetzt schon zu einer Verlängerung ihrer Amtszeit gratuliert werden. Diese Wahl ist gerademal ein Kampf um Platz zwei zwischen Westerwelle und Steinmeier.
Und sollte, wofür viel spricht, die Große Koalition weitergeführt werden, dann ist abzuwarten, ob die SPD aus der kommenden Legislaturperiode überhaupt noch als Volkspartei herausgeht.

Bleibt nur zu hoffen, dass dem Wähler 2013 wieder mehr Einfluss zugestanden wird.

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