Donnerstag, 6. November 2008

Doppelter Wahlbetrug

Aus ist es mit dem Versuch eines Neuanfangs in Hessen. Am Montag haben sich die vier Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch dagegen entschieden Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin Hessens zu wählen.

Das ganze geschah knapp 24 Stunden vor der geplanten Wahl im Landtag. Es ist schon erstaunlich, wie kurz vor knapp und spontan sich da so ein SPDler Gewissen wieder meldet. Von Dagmar Metzger war uns ja schon lange klar, dass sie eine rot-grüne Minderheitenregierung mit Duldung der Linken nicht unterstützen kann. Daraufhin war der erste Anlauf zu einem Regierungswechsel in Hessen bereits gescheitert.

Grund für die Verweigerung ihrer Stimme war, dass sie sich nicht in der Lage sah ein vor der Wahl an ihre Wähler gegebenes Versprechen zu brechen. Denn vor der Wahl hatte die Hessen SPD noch eine Zusammenarbeit mit der Linken bei der Regierungsbildung kategorisch ausgeschlossen.

Seit diesem Ereignis sind mittlerweile mehrere Monate ins Land gegangen. Die SPD hat in dieser Zeit wieder neuen Mut gefasst und einen zweiten Anlauf zum Sprung an die Macht genommen. Da wurden Gespräche geführt mit den Grünen und der Linken. Rot und Grün hatten bereits in langen Koalitionsverhandlungen einen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht und selbst Probeabstimmungen hatte man, mit bitterer Erinnerung an den Fall Metzger durchgeführt. Auch die SPD Basis hatte mit 95 Prozent ihre Zustimmung zu dem Projekt in Hessen gegeben.

Doch auf einmal fiel den drei Abgeordneten Walter, Everts und Tesch ein, dass sie eine solche Regierung unmöglich verantworten können. Gründe dafür gab es auf einmal viele. Arbeitsplätze sein gefährdet und sowieso wäre das mit der Duldung durch die Linke ja keine gute Idee.

Besonders irritierend ist diese Entscheidung von Jürgen Walter, denn er war praradoxerweise ja gerade einer, der den Koalitionsvertrag maßgeblich mitgestaltete hatte.

Da ist es dann schon sehr schwierig die Position der Abweichler noch zu verstehen. Genauso, wie es auch verwundert, dass sie noch kurz vor der Bekanntgabe versucht haben sollen, weitere SPD Abgeordnete von ihrer Meinung zu überzeugen.

Nach solchen Informationen ist man geneigt Gerüchten von angeblicher Bestechung durch Großindustrielle Glauben zu schenken. Jedoch lässt sich über die wahren Gründe schwierig eine Aussagen treffen.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass diese drei Genossen (Frau Metzger sei an dieser Stelle vorerst ausgeklammert) ein Verhalten an den Tag gelegt haben, dass zutiefst parteischädigend ist.

Diese Entscheidung zeugt von einer extremen menschlichen und moralischen Unreife. Besonderes Augenmerk sollte an dieser Stelle erneut dem Begriff des Wahlbetrugs zukommen. Die Abweichler setzen ihn sehr gerne ein, um ihre Entscheidung publikumswirksam zu verteidigen. Dabei scheint den Möchtegern-Genossen jedoch wohl nicht auf, dass gerade sie einen noch viel größeren Wahlbetrug geleistet haben. Denn wie Jürgen Walter selbst sagte, habe man „den Wählern versprochen, Roland Koch abzulösen“.

Und genau das haben die vier Abweichler nun verhindert. Was sie damit ihrer Partei angetan haben, wird spätestens im Januar bei der Neuwahl des hessischen Landtages zu Tage treten. Denn ihre Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeiten hat die SPD mit diesem Coup endgültig verspielt.

1 Kommentar:

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