Dienstag, 27. Mai 2014

Thema verfehlt – Setzen, sechs.

--- Eine Reaktion auf die Kolumne "Staatsbürgerschaft und Wahlrecht: #giovannigate - oder die Tücken des Doppelpasses" von Jan Fleischhauer auf SPIEGEL ONLINE (27.05.2014) ---



Schade, dass er Fleischhauer nicht einmal die Zeit gefunden hat, sich differenziert mit der Problematik der mehrfachen Stimmabgabe bei der Europawahl auseinanderzusetzen. Die beschränkt sich nämlich mitnichten auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Jeder EU-Bürger, der im EU-Ausland lebt, hat die Möglichkeit, sich zu entscheiden, in welchem Land er wählt. Ich halte das für eine große Errungenschaft der Europäischen Union. In der Tat muss dabei allerdings auch darauf geachtet werden, dass dieses Recht von niemandem ausgenutzt werden kann. 

Aus der Debatte um Herrn di Lorenzo jetzt eine um die doppelte Staatsbürgerschaft zu machen, ist reiner Populismus. Im Übrigen sind die weiteren Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht stichhaltig. Woher nimmt sich Herr Fleischhauer das Recht zu behaupten, sich als Bürger zwei Ländern gleichermaßen verbunden zu fühlen, sei nicht möglich?

Ich würde doch sehr darum bitten, der nächsten Veröffentlichung eine gewissenhafte Recherche vorangehen zulassen und von haltlosen Behauptungen in Zukunft abzusehen.

Montag, 26. August 2013

Kein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Hessen

--- Brief an die Hessische Landeszentrale für politische Bildung ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Entschluss, für die diesjährige Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat in Auftrag zu geben, bin ich zutiefst erschüttert.

Dass für das wohl wichtigste Informationstool für junge Wähler nicht genug Geld im Etat ist, ist beschämend. Gerade in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Erwachsenen zunimmt und beginnt, ein ernsthaftes Problem für unsere Demokratie zu werden, halte ich diese Entscheidung für höchstproblematisch, ja sogar schädigend im Hinblick auf die Miteinbeziehung aller Bürger.

Der Wahl-O-Mat ist ein außergewöhnlich wichtiges Werkzeug gerade für junge und unerfahrene Wähler, um sich in der Parteienlandschaft besser bzw. überhaupt orientieren zu können.

Ihr Entschluss zeigt leider, welch niedrigen Stellenwert die Meinung bestimmter Bevölkerungsschichten für die Hessische Landesregierung und auch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung hat. Eine Abkehr vom Wahl-O-Mat ist eine bewusste Inkaufnahme einer wachsenden Gruppe von Nichtwählern.

Das ist nicht nur nicht zeitgemäß im Jahre 2013, das ist gefährlich für die Politik und für unsere Demokratie im Allgemeinen.

Ich halte Ihre Entscheidung für grob fahrlässig und hoffe sehr, dass sich dieser schwerwiegende Fehler bei späteren Landtagswahlen in Hessen und deutschlandweit nicht mehr wiederholen wird.

--- Nähere Informationen zur Entscheidung der Landeszentrale finden sich hier.

Dienstag, 19. Juni 2012

Fußballfreude ist kein verkappter Nationalismus

Mit der Aktion "Patriotismus? Nein Danke!" hat die Grüne Jugend klar gemacht, dass sie die Entwicklungen der letzten Jahre in unserem Land nicht verstanden und aus lauter Ignoranz verteufelt hat. Patriotismus is Maßen zu Zeiten von EM und WM sind nämlich keinesfalls ein Zeichen für ein Abrücken der Gesellschaft in eine rechte, nationalistische Ecke. Ganz im Gegenteil steht das gemeinsame Feiern unserer (nebenbei gesagt sehr multikulturellen) Mannschaft auch für eine multikulturelle Gesellschaft, die zwar verschiedene kulturelle Hintergründe hat, sich aber diesem ihrem Land verbunden fühlt.

Das die radikale linke Szene alles schwarz-rot-goldene verteufelt, war mir bereits bekannt. Von der Grünen Jugend hätte ich allderdings mehr erwartet, als dieses gemeinsame Feiern zu verurteilen. Ich hoffe inständig, dass die Parteiführung diese Ansichten nicht teilt und dass auch bei der Grünen Jugend bald ein Umdenken stattfindet.

Geht doch einfach mal raus auf die Straße bei dem nächsten EM-Spiel der deutschen Mannschaft, anstatt euch griesgrämig in euren Wohnungen zu verstecken und euch über die das ganze Schwarz-Rot-Gold zu ärgern und liegt euch mit eurem türkischstämmigen Nachbarn im Arm, wenn das DFB-Team gewinnt. Vielleicht versteht ihr dann, worum es bei dem gemeinsamen Fußballfest geht. Ich hoffe es sehr!

Dienstag, 28. Februar 2012

Toleranz in Zeiten der Krise


Über Jahre hinweg verfolgt uns nun die Finanzkrise. Sie reißt mit sich, was nicht niet- und nagelfest ist. Gefühlte hundert Mal hat die EU nun schon Rettungspakete für die krisengebeutelten Staaten, allen voran Griechenland geschnürt. Viel Erfolg hatte man damit bisher nicht. Die griechische Wirtschaft ist so gut wie zusammengebrochen, die Arbeitslosenzahlen steigen von Tag zu Tag und die Renten sinken unter die Armutsgrenze. Verständlich, dass da tausende Griechen auf die Straßen gehen und ihrem Ärger über das Spardiktat aus Brüssel Luft machen. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich, die Niederlande und Finnland stehen in der Kritik. Sie sind die großen Geldgeber und bestimmen daher auch die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung. Was jedoch nicht verständlich ist, ist die Renaissance alter Zweiter Weltkrieg-Klischees. Wie so oft, wenn Deutschland international für Schlagzeilen sorgt, können es auch in Griechenland manche Verleger nicht lassen, Bilder mit Kanzlerin Merkel in Naziuniform als rigorose Führerin Europas und Unterdrückerin Griechenlands drucken zu lassen. Ebenso wenig ist verständlich, wie einige griechische Demonstranten es für nötig halten, auf offener Straße deutsche Flaggen zu verbrennen. Diese Aktionen geben dem Unmut der Griechen leider einen sehr unangenehmen Beigeschmack, ja sie verletzen eine ganze Nation. Das ist sehr sehr schade und läuft dem europäischen Gedanken entgegen.

Doch das Spiel wird leider auf beiden Seiten gespielt. Den auch in der deutschen Gesellschaft gibt es immer mehr Protest gegen die Hilfen für Griechenland. Nicht nur an Stammtischen, auch in der Presse, der Wirtschaft und der Politik wird offen über einen unvermeidbaren Staatsbankrot Griechenlands gesprochen. Manche Politiker machten sogar mit Vorschlägen über den Verkauf griechischer Inseln und ähnlich verwunderlichen Ideen von sich Reden. Die Rettungspakete finden auch im Bundestag immer weniger Zustimmung. Die Griechen werden als faul und unorganisiert dargestellt. Man kreidet ihnen an, sie hätten sich die Krise mit ihrem Beitritt zum Euro selbst eingebrockt. Das Problem daran ist aber, dass diejenigen, die vom Euro-Beitritt maßgeblich profitiert haben (wie die Investmentbank Goldman-Sachs) nicht diejenigen sind, die die Suppe jetzt auslöffeln müssen – die Bürger. Jetzt ist klar, dass Griechenland unter den damaligen und heutigen Umständen nie hätte in die Euro-Zone aufgenommen werden sollen. Es steht aber auch fest, dass diejenigen, die unter dieser Entscheidung am meisten leiden, die griechischen Bürger sind.

Die Krise mag noch lange nicht ausgestanden sein, es mag eine Lösung gefunden werden, wie Griechenland die Krise mit europäischer Hilfe übersteht, es mag aber auch sein, dass der Staatsbankrot auf lange Sicht unvermeidbar ist. Eins steht jedoch fest. Die Diskussionen dürfen eins nicht vermissen lassen, um ein Weiterbestehen des Euro, der EU und Europas sicherzustellen – Respekt und Toleranz.

Samstag, 19. Februar 2011

Der Plagiator

Die Plagiatsvorwürfe gegen Karl Theodor zu Guttenberg häufen sich. Laut GuttenPlag wurden bisher auf 247 der 408 Seiten seiner Dissertation (Inhaltsverzeichnis und Anhang nicht mitgerechnet) Plagiate gefunden. Die Ausflüchte des Ministers sind geradezu lachhaft. Es könne sein, dass er die eine oder andere Stelle nicht als Zitat markiert oder die Originalquelle angegeben habe. Insgesamt halte er aber die Plagiatsvorwürfe gegen ihn für abstrus. Nun muss die Universität Bayreuth klären, ob zu Guttenberg unter den gegebenen Umständen der Doktortitel entzogen werden muss. Der Minister will sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern.

Soweit zu den Fakten. Doch was heißt das alles und wie sind die Reaktionen darauf zu beurteilen? Schaut man sich die betreffenden Stellen bei GuttenPlag, SPIEGEL ONLINE oder süddeutsche.de an, muss wohl jedem Akademiker und selbst Erstsemesterstudenten sofort auffallen, dass es sich hier zweifelsohne um einen Plagiatsversuch handelt. Da werden bereits ab dem ersten Satz der Einführung in die Arbeit ganze Absätze teilweise wortwörtlich aus fremden Texten verwendet ohne jegliche Quellenangabe, geschweige denn der Angabe als Zitat. Sicherlich, es kann selbst erfahrenen Wissenschaftler immer mal ein Fehler unterlaufen und so kann es auch das ein oder andere Mal vorkommen, dass ein verwendeter Satz in einer Arbeit nicht als fremder Text markiert wird. Im Fall der Dissertation von zu Guttenberg sind wir aber von diesen Bagatellen weit entfernt. Hier wurde gezielt kopiert und das zu Hauf. Eine solche Arbeit kann vor keiner akademischen Kommission der Welt Bestand haben. Zu schwerwiegend sind die Verstöße. Jegliche Ausflüchte des Ministers, er habe in mühevoller Kleinarbeit, neben seinen politischen Ämtern und als junger Familienvater sieben Jahre lang mit Herzblut an seiner Dissertation gearbeitet und kleine Fehler könnten da durchaus passieren, sind im Hinblick auf diese Arbeit lachhaft. Jeder Student, der in einer Haus- oder gar seiner Abschlussarbeit ähnlich arbeitet, würde gnadenlos durchfallen.

Aus der Bevölkerung bekommt zu Guttenberg jedoch reichlich Unterstützung. So hoch liegt der Freiherr bei den Deutschen im Kurs, dass laut T-Online.de sogar jetzt noch zwei Drittel der Bevölkerung hinter ihrem Verteidigungsminister stehen. Die Argumente, mit denen etliche Bürger den sympathischen Bayer jetzt verteidigen sind dabei teilweise so hanebüchen, dass es einem die Nackenhaare zu Berge stehen lässt. So musste ich unter anderem im Radio hören, dass jeder ja in seinem Leben mal abgeschrieben habe, zum Beispiel in der Grundschule die Hausaufgaben vom Nachbarn. Der große Unterschied zwischen spicken beim Nachbarn und dem Fall Guttenberg ist aber, dass hier ein erwachsener Mann nach Abschluss seines Studiums mit seiner Arbeit den höchsten akademischen Grad in Deutschland erreichen wollte. Entschuldigungen, die man einem zehnjährigen Schulkind durchgehen lässt, sind hier wohl kaum am richtigen Platz. Es ist erstaunlich, wie eine aus akademischer Sicht Ungeheuerlichkeit beim Volk vollkommen bagatellisiert wird. Ebenso erstaunlich wie die generelle Sympathie für den Minister in der Bevölkerung. Es ist rätselhaft, wie gerade ein Verteidigungsminister, dessen Arbeit der Öffentlichkeit größtenteils verborgen bleibt und der in der letzten Zeit durch verschiedene Skandale bei der Bundeswehr auf sich aufmerksam gemacht hat so einen so starken Zuspruch haben kann. Einige scheinen ihn ihm gar den Heilsbringer und Superhelden der Politik zu sehen und bauen ganze Luftschlösser um die Person zu Guttenberg. So wurde er unter anderem als einziger glaubhafter Politiker, der nicht Teil irgendwelcher Seilschaften ist bezeichnet. Interessant, woher der ein oder andere solche Informationen besitzt. Vielleicht sehnen sich viele Bürger aufgrund des Adelstitels des Herrn zu Guttenberg auch einfach wieder nach einem mächtigen Aristokraten an der Spitze des Landes. Einem, der hart durchgreift und endlich wieder einfache autokratische Strukturen einführt. Dabei möchte ich zu Guttenberg solche Ziele keinesfalls unterstellen.

Fragen muss man sich doch, um noch einmal auf den Kern der Diskussion zurückzukommen, wie es überhaupt zu solchen gravierenden Plagiatsfällen kommen konnte. Dabei kommen für mich nur zwei mögliche Erklärungen in Betracht. Möglicherweise hat Karl Theodor zu Guttenberg in seiner gesamten Studienzeit nichts, aber auch gar nichts über akademisches Arbeiten gelernt. Denn nur das wäre eine Erklärung, warum solche Fehler passieren könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass er von den Plagiaten gar nichts wusste, weil er seine Arbeit gar nicht selbst geschrieben hat. Zusammengefasst heißt es also, entweder ist zu Guttenberg nicht gerade einer der Hellsten oder er ist ein Betrüger. Welche dieser beiden Erklärungen der Wahrheit entspricht, werden wir aber wahrscheinlich nie erfahren.

Eines ist jedoch klar, zu Guttenberg muss sich Fragen zu dem Thema, vor allem die der Journalisten, die er am 18. Februar mit seinem Nichterscheinen auf der Bundespressekonferenz so schäbig hat sitzen lassen, gefallen lassen. Er ist eine Person, die in der Öffentlichkeit steht, ja eine Person, die immer mit Geradlinigkeit und Ehrlichkeit von sich hat Reden machen wollen. Dann darf auch in einer solchen Situation gerade diese Geradlinigkeit und Ehrlichkeit von ihm erwartet werden.

Montag, 5. Juli 2010

Die ewige Diskussion um den Qualm

Gestern haben sich die Bürger Bayerns mehrheitlich für ein totales Rauchverbot ausgesprochen. Endlich! Ausnahmen für Eckkneipen mit einem Raum oder sonstige Kuriositäten der Gesetzgebung gibt es dort nun nicht mehr.

Im Vorfeld des Bürgervotums wurde Kampagne gemacht, von beiden Seiten. Sowohl von den Verfechtern als auch den Gegners des Nicht-Rauchergesetzes.

Jetzt ist die Lage klar und die Nein-Sager sind enttäuscht. Mit der Liberalität in Deutschland gehe es zu Ende, die Freiheit der Raucher würde massiv eingeschränkt und unzählige Kneipenwirte würden bald vor dem Nichts stehen.

Doch schauen wir uns die Kritikpunkte doch mal genau an.

Wie war das nochmal mit der Freiheit? In allen demokratischen Ländern leben wir nach einem einfachen Prinzip: Wo die Freiheit eines anderen anfängt, hört die eigene Freiheit auf.

Nehmen wir uns diesen Satz doch mal zu Herzen und wenden ihn auf die Diskussion an. Die Gegener des Rauchverbots fordern also die „Freiheit“, dass jeder Kneipenbesitzer entscheiden kann, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Das heißt, dass hier eine Einschränkung der Kneipenwahl für Raucher genauso, wie auch für Nichtraucher besteht. Beide müssen je nach Regelung der Kneipe entscheiden, ob sie diese betreten wollen oder nicht. Doch ist das gerecht? Der Raucher hat im Gegensatz zum Nichtraucher die persönliche Entscheidung getroffen, zugunsten des Genusses seine Gesundheit zu gefährden. Diese Entscheidung darf er treffen, doch indem er im öffentlichen Raum raucht, gefährdet er zusätzlich auch die Gesundheit anderer Menschen. Ist es nicht mehr als legitim, dass sich derjenige einschränken muss, der eine Entscheidung gegen die eigene Gesundheit und für ein ungesundes Leben fällt, als derjenige, der seinem Recht auf ein gesundes Leben nachgehen will? Stattdessen fordern die Gegner des Rauchverbots eine Einschränkung der Nichtraucher in ihrer Wahl des Lokals. Eine aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigende Forderung.

Kommen wir zum nächsten Kritikpunkt: Kneipenbesitzer würden, gäbe es das Rauchverbot, vor dem Aus stehen. Ist das wirklich so? Schaun wir doch mal in andere Länder. In etlichen Ländern wurde das absolute Rauchverbot bereits vor Jahren eingeführt. Selbst in Irland, dem Land mit der wohl ausgeprägtesten Kneipenkultur der ganzen Welt herrscht dieses Verbot. Und gehen die Menschen deswegen nicht mehr in die Kneipe? Davon kann keine Rede sein. Es ist doch eine wirre Vorstellung, dass Raucher, sollte das Gesetz eingeführt werden plötzlich nicht mehr in Kneipen gehen.

Wirft man einen genaueren Blick auf die Kritiker des Verbotes, dann handelt es sich dabei einerseits um Raucher andererseits aber vor allem um Unternehmen, die mit dem Rauchen eine Menge Geld verdienen wie Zigarettenhersteller und Unternehmen, die mit dem Vertrieb der Produkte beauftragt sind. Schnell wird klar, dass es für sie hier nur um Geld geht. Freheit und Selbstbestimmung werden als Argumente vorgeschoben, um Werbung für die eigene Sache zu machen.

Von der Politik in diesem Land sollte daher schnell ein umfassendes nationales Gesetz verabschiedet werden, dass das Rauchen generell, an allen öffentlichen Orten ausnahmslos verbietet, so wie es jetzt in Bayern geschieht. Die Initiatoren des Rauchverbots in Bayern wollen ihre Initiative jetzt bundesweit ausweiten. Dabei kann ich ihnen nur viel Erfolg und alles Gute wünschen.

Für ein rauchfreies Deutschland und die Freiheit über seine eigene Gesundheit selbst entscheiden zu können.

Mittwoch, 30. Juni 2010

Eine verpasste Chance

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Linke immer etwas unangenehm für die etablierte Politik ist, das war bekannt. Das habe ich akzeptiert und auch respektiert. Ja ich habe die Haltung der Linken oft gegenüber Freunden und Bekannten verteidigt und mochte die Idee eines Rot-rot-grün-Experiments.

Die Argumente es handle sich bei der Linken um keine demokratische Partei aufgrund ihrer SED-Vergangenheit hielt ich nie für stichhaltig und sah nie einen Grund, die Zusammenarbeit oder gar sogar Verhandlungen mit Ihrer Partei auszuschlagen.

Was ich jedoch im Zuge der Bundespräsidentenwahl erleben musste, dass lässt mich diese Einstellung zu Ihrer Partei jedoch grundlegend überdenken.

Die Linke hatte hier die einmalige Chance, sich endlich von ihrer unangenehmen Vergangenheit zu verabschieden und zu zeigen, dass sie sich als Teil des demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland sehen. Sie hatten die Gelegenheit, einen Kandidaten zu wählen, der sich nicht nur für die Aufklärung der Stasiverbrechen, sondern sich bereits in der DDR unter großen Risiken für Freiheit einsetze.

Was die Linke jedoch tat, war nichts dergleichen. Stattdessen stellte sie eine eigene Kandidatin auf. Aus Angst? Ich denke schon. Aus Angst, die Altkommunisten könnten der Partei davonlaufen. Ihre Partei hatte nicht die Courage, die Vergangenheit der dunklen kommunistischen Diktatur hinter sich zu lassen und zu zeigen, dass sie für Demokratie einsteht. Man versteckte sich hinter billigen Ausreden, der Kandidat Gauck hätte Ansichten, die mit der Linken in keinem Fall vereinbar wären. Es geht bei der Wahl des Präsidenten jedoch nicht um die Wahl eines Berufspolitikers, sondern eines Repräsentanten des Staates. Die Linke hätte über Herrn Gauck hocherfreut sein müssen. Steht er doch für Freiheit und Demokratie und ist nicht zuletzt ein Mann aus dem Osten.

Dreimal hat Ihre Partei die Möglichkeit gehabt, Courage zu zeigen. Dreimal hat sie versagt. Damit hat die Linke für mich mit dem heutigen Tag bewiesen, dass sie unwählbar ist, da sie rückwärtsgewandt und nicht fähig zur Erneuerung und zur Lösung von alten Lasten ist.

Es ist sehr schade, denn eine Partei, die für die linke Sache und für das Recht der kleinen Leute einsteht brauchen wir in Deutschland dringend. Aber mit der Einstellung, die Ihre Partei heute und in den letzten Tagen gezeigt hat, halte ich sie nicht für eine wählbare Alternative.

Ein sehr entäuschter Bürger