Thema verfehlt – Setzen, sechs.

--- Eine Reaktion auf die Kolumne "Staatsbürgerschaft und Wahlrecht: #giovannigate - oder die Tücken des Doppelpasses" von Jan Fleischhauer auf SPIEGEL ONLINE (27.05.2014) ---

Schade, dass er Fleischhauer nicht einmal die Zeit gefunden hat, sich differenziert mit der Problematik der mehrfachen Stimmabgabe bei der Europawahl auseinanderzusetzen. Die beschränkt sich nämlich mitnichten auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Jeder EU-Bürger, der im EU-Ausland lebt, hat die Möglichkeit, sich zu entscheiden, in welchem Land er wählt. Ich halte das für eine große Errungenschaft der Europäischen Union. In der Tat muss dabei allerdings auch darauf geachtet werden, dass dieses Recht von niemandem ausgenutzt werden kann. 

Aus der Debatte um Herrn di Lorenzo jetzt eine um die doppelte Staatsbürgerschaft zu machen, ist reiner Populismus. Im Übrigen sind die weiteren Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht stichhaltig. Woher nimmt sich Herr Fleischhauer das Recht zu behaupten, sich als Bürger zwei Ländern gleichermaßen verbunden zu fühlen, sei nicht möglich?

Ich würde doch sehr darum bitten, der nächsten Veröffentlichung eine gewissenhafte Recherche vorangehen zulassen und von haltlosen Behauptungen in Zukunft abzusehen.

Kein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Hessen

--- Brief an die Hessische Landeszentrale für politische Bildung ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Entschluss, für die diesjährige Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat in Auftrag zu geben, bin ich zutiefst erschüttert.

Dass für das wohl wichtigste Informationstool für junge Wähler nicht genug Geld im Etat ist, ist beschämend. Gerade in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Erwachsenen zunimmt und beginnt, ein ernsthaftes Problem für unsere Demokratie zu werden, halte ich diese Entscheidung für höchstproblematisch, ja sogar schädigend im Hinblick auf die Miteinbeziehung aller Bürger.

Der Wahl-O-Mat ist ein außergewöhnlich wichtiges Werkzeug gerade für junge und unerfahrene Wähler, um sich in der Parteienlandschaft besser bzw. überhaupt orientieren zu können.

Ihr Entschluss zeigt leider, welch niedrigen Stellenwert die Meinung bestimmter Bevölkerungsschichten für die Hessische Landesregierung und auch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung hat. Eine Abkehr vom Wahl-O-Mat ist eine bewusste Inkaufnahme einer wachsenden Gruppe von Nichtwählern.

Das ist nicht nur nicht zeitgemäß im Jahre 2013, das ist gefährlich für die Politik und für unsere Demokratie im Allgemeinen.

Ich halte Ihre Entscheidung für grob fahrlässig und hoffe sehr, dass sich dieser schwerwiegende Fehler bei späteren Landtagswahlen in Hessen und deutschlandweit nicht mehr wiederholen wird.

--- Nähere Informationen zur Entscheidung der Landeszentrale finden sich hier.

Toleranz in Zeiten der Krise

Über Jahre hinweg verfolgt uns nun die Finanzkrise. Sie reißt mit sich, was nicht niet- und nagelfest ist. Gefühlte hundert Mal hat die EU nun schon Rettungspakete für die krisengebeutelten Staaten, allen voran Griechenland geschnürt. Viel Erfolg hatte man damit bisher nicht. Die griechische Wirtschaft ist so gut wie zusammengebrochen, die Arbeitslosenzahlen steigen von Tag zu Tag und die Renten sinken unter die Armutsgrenze. Verständlich, dass da tausende Griechen auf die Straßen gehen und ihrem Ärger über das Spardiktat aus Brüssel Luft machen. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich, die Niederlande und Finnland stehen in der Kritik. Sie sind die großen Geldgeber und bestimmen daher auch die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung. Was jedoch nicht verständlich ist, ist die Renaissance alter Zweiter Weltkrieg-Klischees. Wie so oft, wenn Deutschland international für Schlagzeilen sorgt, können es auch in Griechenland manche Verleger nicht lassen, Bilder mit Kanzlerin Merkel in Naziuniform als rigorose Führerin Europas und Unterdrückerin Griechenlands drucken zu lassen. Ebenso wenig ist verständlich, wie einige griechische Demonstranten es für nötig halten, auf offener Straße deutsche Flaggen zu verbrennen. Diese Aktionen geben dem Unmut der Griechen leider einen sehr unangenehmen Beigeschmack, ja sie verletzen eine ganze Nation. Das ist sehr sehr schade und läuft dem europäischen Gedanken entgegen.

Doch das Spiel wird leider auf beiden Seiten gespielt. Den auch in der deutschen Gesellschaft gibt es immer mehr Protest gegen die Hilfen für Griechenland. Nicht nur an Stammtischen, auch in der Presse, der Wirtschaft und der Politik wird offen über einen unvermeidbaren Staatsbankrot Griechenlands gesprochen. Manche Politiker machten sogar mit Vorschlägen über den Verkauf griechischer Inseln und ähnlich verwunderlichen Ideen von sich Reden. Die Rettungspakete finden auch im Bundestag immer weniger Zustimmung. Die Griechen werden als faul und unorganisiert dargestellt. Man kreidet ihnen an, sie hätten sich die Krise mit ihrem Beitritt zum Euro selbst eingebrockt. Das Problem daran ist aber, dass diejenigen, die vom Euro-Beitritt maßgeblich profitiert haben (wie die Investmentbank Goldman-Sachs) nicht diejenigen sind, die die Suppe jetzt auslöffeln müssen – die Bürger. Jetzt ist klar, dass Griechenland unter den damaligen und heutigen Umständen nie hätte in die Euro-Zone aufgenommen werden sollen. Es steht aber auch fest, dass diejenigen, die unter dieser Entscheidung am meisten leiden, die griechischen Bürger sind.

Die Krise mag noch lange nicht ausgestanden sein, es mag eine Lösung gefunden werden, wie Griechenland die Krise mit europäischer Hilfe übersteht, es mag aber auch sein, dass der Staatsbankrot auf lange Sicht unvermeidbar ist. Eins steht jedoch fest. Die Diskussionen dürfen eins nicht vermissen lassen, um ein Weiterbestehen des Euro, der EU und Europas sicherzustellen – Respekt und Toleranz.

Der Plagiator

Die Plagiatsvorwürfe gegen Karl Theodor zu Guttenberg häufen sich. Laut GuttenPlag wurden bisher auf 247 der 408 Seiten seiner Dissertation (Inhaltsverzeichnis und Anhang nicht mitgerechnet) Plagiate gefunden. Die Ausflüchte des Ministers sind geradezu lachhaft. Es könne sein, dass er die eine oder andere Stelle nicht als Zitat markiert oder die Originalquelle angegeben habe. Insgesamt halte er aber die Plagiatsvorwürfe gegen ihn für abstrus. Nun muss die Universität Bayreuth klären, ob zu Guttenberg unter den gegebenen Umständen der Doktortitel entzogen werden muss. Der Minister will sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern.

Soweit zu den Fakten. Doch was heißt das alles und wie sind die Reaktionen darauf zu beurteilen? Schaut man sich die betreffenden Stellen bei GuttenPlag, SPIEGEL ONLINE oder süddeutsche.de an, muss wohl jedem Akademiker und selbst Erstsemesterstudenten sofort auffallen, dass es sich hier zweifelsohne um einen Plagiatsversuch handelt. Da werden bereits ab dem ersten Satz der Einführung in die Arbeit ganze Absätze teilweise wortwörtlich aus fremden Texten verwendet ohne jegliche Quellenangabe, geschweige denn der Angabe als Zitat. Sicherlich, es kann selbst erfahrenen Wissenschaftler immer mal ein Fehler unterlaufen und so kann es auch das ein oder andere Mal vorkommen, dass ein verwendeter Satz in einer Arbeit nicht als fremder Text markiert wird. Im Fall der Dissertation von zu Guttenberg sind wir aber von diesen Bagatellen weit entfernt. Hier wurde gezielt kopiert und das zu Hauf. Eine solche Arbeit kann vor keiner akademischen Kommission der Welt Bestand haben. Zu schwerwiegend sind die Verstöße. Jegliche Ausflüchte des Ministers, er habe in mühevoller Kleinarbeit, neben seinen politischen Ämtern und als junger Familienvater sieben Jahre lang mit Herzblut an seiner Dissertation gearbeitet und kleine Fehler könnten da durchaus passieren, sind im Hinblick auf diese Arbeit lachhaft. Jeder Student, der in einer Haus- oder gar seiner Abschlussarbeit ähnlich arbeitet, würde gnadenlos durchfallen.

Aus der Bevölkerung bekommt zu Guttenberg jedoch reichlich Unterstützung. So hoch liegt der Freiherr bei den Deutschen im Kurs, dass laut T-Online.de sogar jetzt noch zwei Drittel der Bevölkerung hinter ihrem Verteidigungsminister stehen. Die Argumente, mit denen etliche Bürger den sympathischen Bayer jetzt verteidigen sind dabei teilweise so hanebüchen, dass es einem die Nackenhaare zu Berge stehen lässt. So musste ich unter anderem im Radio hören, dass jeder ja in seinem Leben mal abgeschrieben habe, zum Beispiel in der Grundschule die Hausaufgaben vom Nachbarn. Der große Unterschied zwischen spicken beim Nachbarn und dem Fall Guttenberg ist aber, dass hier ein erwachsener Mann nach Abschluss seines Studiums mit seiner Arbeit den höchsten akademischen Grad in Deutschland erreichen wollte. Entschuldigungen, die man einem zehnjährigen Schulkind durchgehen lässt, sind hier wohl kaum am richtigen Platz. Es ist erstaunlich, wie eine aus akademischer Sicht Ungeheuerlichkeit beim Volk vollkommen bagatellisiert wird. Ebenso erstaunlich wie die generelle Sympathie für den Minister in der Bevölkerung. Es ist rätselhaft, wie gerade ein Verteidigungsminister, dessen Arbeit der Öffentlichkeit größtenteils verborgen bleibt und der in der letzten Zeit durch verschiedene Skandale bei der Bundeswehr auf sich aufmerksam gemacht hat so einen so starken Zuspruch haben kann. Einige scheinen ihn ihm gar den Heilsbringer und Superhelden der Politik zu sehen und bauen ganze Luftschlösser um die Person zu Guttenberg. So wurde er unter anderem als einziger glaubhafter Politiker, der nicht Teil irgendwelcher Seilschaften ist bezeichnet. Interessant, woher der ein oder andere solche Informationen besitzt. Vielleicht sehnen sich viele Bürger aufgrund des Adelstitels des Herrn zu Guttenberg auch einfach wieder nach einem mächtigen Aristokraten an der Spitze des Landes. Einem, der hart durchgreift und endlich wieder einfache autokratische Strukturen einführt. Dabei möchte ich zu Guttenberg solche Ziele keinesfalls unterstellen.

Fragen muss man sich doch, um noch einmal auf den Kern der Diskussion zurückzukommen, wie es überhaupt zu solchen gravierenden Plagiatsfällen kommen konnte. Dabei kommen für mich nur zwei mögliche Erklärungen in Betracht. Möglicherweise hat Karl Theodor zu Guttenberg in seiner gesamten Studienzeit nichts, aber auch gar nichts über akademisches Arbeiten gelernt. Denn nur das wäre eine Erklärung, warum solche Fehler passieren könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass er von den Plagiaten gar nichts wusste, weil er seine Arbeit gar nicht selbst geschrieben hat. Zusammengefasst heißt es also, entweder ist zu Guttenberg nicht gerade einer der Hellsten oder er ist ein Betrüger. Welche dieser beiden Erklärungen der Wahrheit entspricht, werden wir aber wahrscheinlich nie erfahren.

Eines ist jedoch klar, zu Guttenberg muss sich Fragen zu dem Thema, vor allem die der Journalisten, die er am 18. Februar mit seinem Nichterscheinen auf der Bundespressekonferenz so schäbig hat sitzen lassen, gefallen lassen. Er ist eine Person, die in der Öffentlichkeit steht, ja eine Person, die immer mit Geradlinigkeit und Ehrlichkeit von sich hat Reden machen wollen. Dann darf auch in einer solchen Situation gerade diese Geradlinigkeit und Ehrlichkeit von ihm erwartet werden.

Eine verpasste Chance

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Linke immer etwas unangenehm für die etablierte Politik ist, das war bekannt. Das habe ich akzeptiert und auch respektiert. Ja ich habe die Haltung der Linken oft gegenüber Freunden und Bekannten verteidigt und mochte die Idee eines Rot-rot-grün-Experiments.

Die Argumente es handle sich bei der Linken um keine demokratische Partei aufgrund ihrer SED-Vergangenheit hielt ich nie für stichhaltig und sah nie einen Grund, die Zusammenarbeit oder gar sogar Verhandlungen mit Ihrer Partei auszuschlagen.

Was ich jedoch im Zuge der Bundespräsidentenwahl erleben musste, dass lässt mich diese Einstellung zu Ihrer Partei jedoch grundlegend überdenken.

Die Linke hatte hier die einmalige Chance, sich endlich von ihrer unangenehmen Vergangenheit zu verabschieden und zu zeigen, dass sie sich als Teil des demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland sehen. Sie hatten die Gelegenheit, einen Kandidaten zu wählen, der sich nicht nur für die Aufklärung der Stasiverbrechen, sondern sich bereits in der DDR unter großen Risiken für Freiheit einsetze.

Was die Linke jedoch tat, war nichts dergleichen. Stattdessen stellte sie eine eigene Kandidatin auf. Aus Angst? Ich denke schon. Aus Angst, die Altkommunisten könnten der Partei davonlaufen. Ihre Partei hatte nicht die Courage, die Vergangenheit der dunklen kommunistischen Diktatur hinter sich zu lassen und zu zeigen, dass sie für Demokratie einsteht. Man versteckte sich hinter billigen Ausreden, der Kandidat Gauck hätte Ansichten, die mit der Linken in keinem Fall vereinbar wären. Es geht bei der Wahl des Präsidenten jedoch nicht um die Wahl eines Berufspolitikers, sondern eines Repräsentanten des Staates. Die Linke hätte über Herrn Gauck hocherfreut sein müssen. Steht er doch für Freiheit und Demokratie und ist nicht zuletzt ein Mann aus dem Osten.

Dreimal hat Ihre Partei die Möglichkeit gehabt, Courage zu zeigen. Dreimal hat sie versagt. Damit hat die Linke für mich mit dem heutigen Tag bewiesen, dass sie unwählbar ist, da sie rückwärtsgewandt und nicht fähig zur Erneuerung und zur Lösung von alten Lasten ist.

Es ist sehr schade, denn eine Partei, die für die linke Sache und für das Recht der kleinen Leute einsteht brauchen wir in Deutschland dringend. Aber mit der Einstellung, die Ihre Partei heute und in den letzten Tagen gezeigt hat, halte ich sie nicht für eine wählbare Alternative.

Ein sehr entäuschter Bürger

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die FDP hat das Superwahljahr 2009 mit einem wahren Traumstart begonnen. Zuerst unglaubliche 16,2 Prozent bei der Hessischen Landtagswahl, danach 11,0 Prozent bei der Europawahl. Das sorgt für gute Prognosen für die Bundestagswahl im September. Die FDP könnte sich als drittstärkste Kraft im Bund etablieren und kommt in diesem Jahr vor allem mit ihrem Ergebnis in Hessen ihrem damaligen Ziel beim Projekt18 - wir erinnern uns an Jürgen W. Möllemann und die Schuhe mit der 18 im Profil - erstaunlich nahe.

Nochmal zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2009. Im Herbst des vorangegangenen Jahres platzte die Immobilienkrise in den USA. Sie riss die Finanzwelt mit in die Tiefe. Im Oktober 2008 mussten mehrere Banken Insolvenz anmelden. Manche konnten sich nur aufgrund staatlicher Hilfen geradeso über Wasser halten. Die Krise breitete sich bald auf der ganzen Welt aus, stürzte die Realwirtschaft in die roten Zahlen und verursachte damit eine weltweite Wirtschaftskrise, die bis zum heutigen Tage anhält.

Der Grund dafür war, wie mittlerweile selbst konservative Wirtschaftsexperten wie Prof. Sinn bestätigen zu große Freiheiten für die Wirtschaft und insbesondere die Banken. Die fehlende staatliche Kontrolle führte dazu, dass der Fokus nur noch auf Gewinnmaximierung lag und das wesentliche außer Acht gelassen wurde. An der Börse wurde mit Papieren gehandelt, die selbst die erfahrensten Broker nicht mehr verstanden und wie aus dem Nichts schien immer mehr Geld die Märkte zu fluten. Die Wirtschaft war sich selbst überlassen. Freie Marktwirtschaft. Vergessen das ehemalige Erhard-Attribut "Sozial".

Und wer war all die Zeit hindurch der größte Verfechter dieser Marktliberalisierung? Der Name verrät es bereits: die FDP. Sie forderte den Nachtwächterstaat, der nur noch die gesetzlichen Rahmen setzen sollte und sich sonst gefälligst aus der Wirtschaft herauszuhalten hatte. Je weniger Staat, desto besser.

Aber heute sieht das Bild plötzlich ganz anders aus. Da stehen die Bankenvorstände bei Frau Merkel Spalier und bitten auf einmal um Unterstützung. Da wird ein Finanzschirm für "leidende Banken" gespannt. Da wird die Commerzbank mit dem fast fünffachen ihres eigentlichen Wertes mit staatlichen Geldern unterstützt. Von der Hypo Real Estate gar nicht zu reden. Da muss der Staat Garantien für Opel übernehmen und sich das Gejammer und Gebettele einer Frau Scheffler anhören, die auf einmal Angst um ihre privaten Milliarden hat. Aber ist Vater Staat dann in die Bresche gesprungen, dass soll er sich bloß nicht in die internen Angelegenheiten der Unternehmen einmischen. Liberalisierung ist wieder das Zauberwort. Und der Staat hat ja sowieso keine Ahnung von Finanzen. Das mag sogar stimmen. Sonst hätte er die Wirtschaftsriesen vielleicht sich selbst überlassen. Denn ob der Steuerzahler das Geld aus seinen Anleihen für die Konzerne je wiedersieht, steht in den Sternen.

Und jetzt sitzen wir in der Tinte. Die Verschuldung in Deutschland ist so hoch, wie noch nie. Ob die Krise die Talsohle endlich erreicht hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Die Politik wird wieder gebraucht. Wenn man in der Klemme sitzt, dann sind die da oben in Berlin und Brüssel ja auf einmal vielleicht doch zu was gut. Aber der Bürger will selbst mitbestimmen. Er geht wählen. Und was wählt er. Die Partei mit der größten "Wirtschaftskompetenz". Und wer ist das in den Augen des Wählers? Genau, die FDP. Weil, die können ja so gut mit Wirtschaft und so. Und die sind ja auch für Steuersenkung.

Im Klartext: Die Bürger laufen jetzt reihenweise zu einer Partei über, deren sämtlichen Grundsätze und Vorstellungen von einem Staatssystem mit der Wirtschaftskrise vor die Wand gefahren sind. Eine Partei, die sich über Jahrzehnte für genau das eingesetzt hat, was die Krise in Deutschland überhaupt erst möglich gemacht hat. Und zu guter letzt eine Partei, die mit Steuersenkung das wohl Unsinnigste Konzept zum Abtragen des Schuldenberges der Bundesrepublik Deutschland vorzuweisen hat.

Nach den Entwicklungen in der Finanzwelt und der nationalen und internationalen Politik in den letzten zehn Monate hätte das einzig konsequente eine Auflösung der Freien Demokratischen Partei in Deutschland sein müssen. Stattdessen scheint ihr Höhenflug erst gerade zu beginnen. Zu verstehen ist das nun wirklich nicht mehr.

Dreimal werden wir noch wach

... dann steht die nächste Bundestagswahl ins Haus. Die mit dem wahrscheinlich langweiligsten Wahlkampf der deutschen Geschichte. Das suggerieren zumindest die Medien. Und der Bürger scheint ihrer Meinung zu sein. Eins scheint jedenfalls jetzt schon festzustehen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Es ist nur die Frage mit welcher Mehrheit. Schafft sie es zu einer bürgerlichen Mehrheit mit FDP oder wird die Ausnahmekoalition zwischen SPD und CDU/CSU doch zur Norm? Aber warum eigentlich scheinen nur diese beiden Möglichkeiten zu bestehen? Haben wir nicht fünf Parteien im Parlament? Müsste da nicht rein mathematisch zumindest noch die eine oder andere Alternative bestehen? Das tut sie auch. Angenommen wir bekommen diesen Sonntag eine ähnliche Stimmenverteilung wie 2005 – weder schwarz-gelb noch rot-grün schaffen es zu einer Mehrheit im Bundestag – dann gäbe es ja immer noch die Möglichkeiten von Dreier-Koalitionen. Jamaika, Ampel oder linkes Bündnis. Selbst eine Minderheitsregierung von Rot-grün wäre bei dieser Konstellation möglich. Doch anscheinend sind das alles keine Alternativen. Die Parteien scheinen sich auf die neuen Gegebenheiten eines Fünfparteiensystems nicht einstellen zu wollen. Man will weitermachen wie bisher. Und deshalb wird mittlerweile standardmäßig vor jeder Wahl ausgeschlossen, was das Zeug hält. Erste Vorreiterin, was das angeht, war SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Durch ihre Aussagen vor der Wahl hat sie sich den Posten der Ministerpräsidentin selbst verbaut.

Jetzt wird der gemeine Leser sagen: Das ist ja aber auch richtig so, dass es nicht zu diesem schlimmen Bündnis mit der Linkspartei gekommen ist. Daher möchte ich doch mal die Rückfrage stellen: Warum diese Tabuisierung der Linkspartei? Selbst viele stark Politikinteressierte haben auf diese Frage keine Antwort. Es ist halt einfach so, dass die Linkspartei schlecht ist. Man weiß das nicht so genau, aber das ist so ein bisschen wie mit dem hässlichen Nachbarskind nebenan. Mit dem wollte man auch nie spielen, obwohl man gar nicht so richtig wusste, warum. Aber es hat eben niemand gemacht.

Vergleicht man die Parteiprogramme von SPD, Grünen und Linken erkennt man große Übereinstimmungen. Groß genug, um bequem zusammen regieren zu können. Und selbst eher fragwürdige Positionen der Linken in der Außenpolitik würden in einem Dreierbündnis nicht zum Tragen kommen. Schauen wir übrigens auf die Geschichte der BRD, dann stellen wir fest, dass sie sich wiederholt. Was gerade mit der Linken passiert, mussten vor nicht allzu langer Zeit auch die Grünen noch über sich ergehen lassen. Mittlerweile würde niemand mehr in Abrede stellen, dass man mit den Grünen durchaus praktikable Politik machen kann. Jetzt wird der gemeine Leser mir aber antworten: Diese Konzepte der Linkspartei sind doch gar nicht durchsetzbar. Das mag sein, es mag aber auch nicht sein. Nur werden wir das nie herausfinden, wenn sie nicht auch einmal an einer Regierung beteiligt werden. Ich verweise erneut auf die Grünen. Ihre Geschichte fing als Protestpartei an, seit sie acht Jahre unter Schröder/Fischer an der Regierung beteiligt war, ist sie durchaus pragmatischer geworden. Und bei aller Liebe, wer der Meinung ist, dass die Linke die DDR wieder aufleben lassen will, der lebt geistig leider noch in den Zeiten des Kalten Krieges und sollte sich ganz schnell an die Gegenwart gewöhnen.

Da aber rationale Gründe vor allem bei der SPD kaum eine Rolle spielen und es eher darum geht dem verstoßenen Sohn Lafontaine eins auszuwischen werden wir wohl auf Alternativen zur Großen Koalition vergeblich warten.

Damit kann die Wahl also beginnen und Frau Merkel kann jetzt schon zu einer Verlängerung ihrer Amtszeit gratuliert werden. Diese Wahl ist gerademal ein Kampf um Platz zwei zwischen Westerwelle und Steinmeier.

Und sollte, wofür viel spricht, die Große Koalition weitergeführt werden, dann ist abzuwarten, ob die SPD aus der kommenden Legislaturperiode überhaupt noch als Volkspartei herausgeht.

Bleibt nur zu hoffen, dass dem Wähler 2013 wieder mehr Einfluss zugestanden wird.

Stupid come il pane

Im Prinzip ist dem sprichwörtlich dummen Brot in Anbetracht des Vergleiches sogar Unrecht getan. Obwohl es sich von jedem beißen lässt, so hat es sicherlich noch nie in Erwägung gezogen einen unter Minderwertigkeitskomplexen leidenden, kleinen aber leider unendlich mächtigen Medienmogul ganze vier Mal in das wichtigste Amt des Staates Italien zu wählen. Seine Regierungszeit ist gesäumt mit Kontroversen und Skandalen so weit das Auge nur reicht. Nicht zuletzt wegen Geldwäsche, Ausnutzung der Medien und etlichen anderen Verstößen gegen geltendes Recht musste sich Berlusconi viele Male vor Gericht verantworten. Doch aufgrund seines unerschütterlichen Rückhalts im Parlament konnte er durch spontane Gesetzesänderungen oder durch Berufung auf seine Immunität immer wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.

Nachdem sich das italienische Volk über viele Jahre mit dem diktatorischen Regierungsstil Silvio Berlusconis arrangiert hatte und man sich auf internationaler Bühne langsam an die Unverschämtheiten und das fehlende Taktgefühl des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten gewöhnt hatte, schien 2006 endlich der Punkt gekommen, an dem die Menschen die unverhohlene Verballhornung des politischen und juristischen Systems Italiens nicht mehr länger ertragen konnten. Endlich wurde nach zwölf Jahren eine neue Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi gebildet. Das neue Kabinett machte sich auch sofort mit Feuereifer an die Beseitigung von über einem Jahrzehnt sinnloser und eigennütziger Politik, startete Kampagnen zur Bekämpfung der Mafia, die in vielen Teilen Italiens über die Jahre wichtigen Einfluss genommen hatte, und versuchte das Land wieder auf einen wirtschaftlich und politisch vertretbaren Weg zu bringen.

Das es endlich so weit gekommen war, hielt wohl fast die ganze Welt für einen Erfolg. Endlich hatten sich die Italiener ihre politische Mündigkeit zurückgeholt. Aber weit gefehlt. Bereits nach zwei Jahren stand das neue Regierungsbündnis (nicht zuletzt aufgrund des steinzeitlichen Wahlsystems) vor dem Aus. Doch was die Neuwahl mit sich brachte, lässt einen glatt erschaudern. Sentimental und sehnsüchtig nach der starken Hand, an die sich die Italiener so lange gewöhnt hatten, wählten sie ihren Napoleon Bonaberlusconi wieder zum italienischen Ministerpräsidenten.

Wer nun geglaubt hat, dass über die Hälfte der Italiener endgültig den Verstand verloren hätte, der wurde vor kurzem eines besseren belehrt. Berlusconis Frau Veronica Lario hatte nach unzähligen öffentlichen Demütigungen nach Berlusconis Besuch des Geburtstages einer 18jährigen endgültig die Konsequenzen gezogen. Sie wollte sich von ihrem Mann trennen. Eine Entscheidung, die ihr wohl niemand verübeln kann, nachdem ihr Mann sich ständig mit jungen Frauen umgab und der einen oder anderen als kleines Geschenk einen Ministerposten oder die Spitzenkandidatur für die kommende Europawahl ermöglichte. Doch wer denkt die Sympathiewerte des Ministerpräsidenten würden jetzt ins bodenlose stürzen, der hat den italienischen Bürger unterschätzt. Für ihren Schritt erntete Lario nämlich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich Missfallen. Man müsse doch die Ausschweifungen eines Silvio Berlusconi verstehen. Er sei ja auch nur ein Mann.

Hier bleibt dann wohl nur noch zu sagen: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Doch das eine Achtel italienische Seele schmerzt.

Das Dilemma von Gaza

Kaum einem dürfte entgangen sein, was sich in den letzten Tagen und Wochen im Nahen Osten abgespielt hat. Im Fernsehen sehen wir Bilder von Krieg und Tod.

Was war passiert? Die israelische Armee hat den Gazastreifen erst bombardiert und dann eine Bodenoffensive gestartet. Ziel: Schwächung und im besten Falle Auslöschung der radikalislamischen Hamas. Die Bilder, die wir sehen, machen bedrückt. Zerstörete Häuser, Tote und Verletzte. Tausende Menschen gehen überall auf der Welt auf die Straße und demonstrieren gegen den Militäreinsatz der Israelis. Aber wie kompliziert und verfahren die Situation in Wirklichkeit ist, das kann man erst begreifen, wenn man sich in beide Perspektiven des Konflikts hineindenkt.

Aus israelischer Sicht war die Mission "Gegossenes Blei" - wie der Einsatz in Gaza genannt wird - notwendig, ja legitim, vielleicht sogar unabwendbar. Über sieben Jahre musste das israelische Volk zusehen, wie die Hamas aus dem Gazastreifen tägich Raketen auf israelische Dörfer schoss. Oft wird vergessen, dass es auch da viele Opfer gab und immernoch gibt. Jede Regierung der Welt würde solch einen Beschuss als Angriff auf ihre Souveränität und Freiheit verstehen und wäre gezwungen dagegen vorzugehen. Nachdem ein Waffenstillstand von Seiten der Hamas nach einigen Monaten aufgekündigt wurde, musste die israelische Regierung handeln.

Aus palästinesischer Sicht ist die Situation natürlich prekär. Die Bevölkerung des Gazastreifens hatte schon unter der Abriegelung der Grenzen durch Israel und Ägypten und nicht zuletzt auch unter dem harten Durchgreifen der Hamas stark zu leiden. Jetzt sehen sie sich auch noch auf dem Schlachtfeld eines Krieges, den sie niemals wollten. Der Rückhalt der Hamas in der Bevölkerung war seit deren gewaltsamer Machtübernahme im Gazastreifen zusehens gesunken.

Die Angriffe des israelischen Militärs mögen zwar gut gezielt gegen Stützpunkte der Hamas gerichtet sein, können aber im am dichtesten bevölkerten Gebiet der Welt niemals ohne weitere Schäden auskommen. Was sich so einfach als Kollateralschäden ausdrücken lässt, sind in der Realität Familientragödien. Da sterben Väter, Mütter, Kinder, Enkel, Brüder, Schwestern. Dass solche Verluste Hass nach sich ziehen, ist mehr als verständlich. Und so bewirkt der Angriff der Israelis leider auf lange Sicht genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich bewirken will. Was gedacht war, um die Hamas zu schwächen, wird sie, zumindest, was ihre Sympatien und Anhängerschaft angeht, wohl eher stärken.

Denn von einem Familienvater, der gerade Frau und Kinder verloren hat ist wohl schwerlich eine bedachte Reflektion zu erwarten. Er wird den Israelis die Schuld für den Tod einer Familie geben, denn sie ist durch israelische Bomben ums Leben gekommen. Das die Schuldigen eher noch bei den Anführern der Hamas zu suchen sind, die Israel jahrelang provoziert und Friedensgespräche verweigert haben und die sich unter der zivilen Bevölkerung verstecken, daran wird der Familienvater wohl nicht denken. Und es ist ihm nicht einmal zu verübeln.

Leider kommen wir bei diesem Konflikt mit reiner schwarz-weiß Malerei nicht weiter. Das versteht man, hat man die Gegend einmal selbst besucht hat, sehr gut. Die Fehler sind auf beiden Seiten zu suchen. Gewalt schürt leider immer Hass und führt zu immer extremeren Denkweisen. Das ist auch der Grund, warum an einen Frieden im Nahen Osten so bald nicht gedacht werden kann.

Es ist sehr zu bedauern, dass es so weit gekommen ist. Dabei hätte man die Aufspaltung der palästinensichen Gebiete in "Fatahland" und "Hamasland" als Chance wahrnehmen müssen. Israel hätte mehr guten Willen gegenüber der gemäßigten Fatah in der Westbank zeigen und seine Siedlungspolitik einstellen müssen. Wäre ein friedlicher Dialog mit der Palästinensern im Westjordanland zustande gekommen, hätte die Bevölkerung die Vorteile einer friedlichen Koexistenz zu spüren bekommen und die Hamas hätte sich wohl auch im Gazastreifen nicht mehr lange halten können.

Auch wenn die Operation "Gegossenes Blei" Israel für kurze Zeit Ruhe bringen wird, so war es leider ein Schritt zurück auf dem Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung.

Doppelter Wahlbetrug

Aus ist es mit dem Versuch eines Neuanfangs in Hessen. Am Montag haben sich die vier Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch dagegen entschieden Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin Hessens zu wählen.

Das ganze geschah knapp 24 Stunden vor der geplanten Wahl im Landtag. Es ist schon erstaunlich, wie kurz vor knapp und spontan sich da so ein SPDler Gewissen wieder meldet. Von Dagmar Metzger war uns ja schon lange klar, dass sie eine rot-grüne Minderheitenregierung mit Duldung der Linken nicht unterstützen kann. Daraufhin war der erste Anlauf zu einem Regierungswechsel in Hessen bereits gescheitert.

Grund für die Verweigerung ihrer Stimme war, dass sie sich nicht in der Lage sah ein vor der Wahl an ihre Wähler gegebenes Versprechen zu brechen. Denn vor der Wahl hatte die Hessen SPD noch eine Zusammenarbeit mit der Linken bei der Regierungsbildung kategorisch ausgeschlossen.

Seit diesem Ereignis sind mittlerweile mehrere Monate ins Land gegangen. Die SPD hat in dieser Zeit wieder neuen Mut gefasst und einen zweiten Anlauf zum Sprung an die Macht genommen. Da wurden Gespräche geführt mit den Grünen und der Linken. Rot und Grün hatten bereits in langen Koalitionsverhandlungen einen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht und selbst Probeabstimmungen hatte man, mit bitterer Erinnerung an den Fall Metzger durchgeführt. Auch die SPD Basis hatte mit 95 Prozent ihre Zustimmung zu dem Projekt in Hessen gegeben.

Doch auf einmal fiel den drei Abgeordneten Walter, Everts und Tesch ein, dass sie eine solche Regierung unmöglich verantworten können. Gründe dafür gab es auf einmal viele. Arbeitsplätze sein gefährdet und sowieso wäre das mit der Duldung durch die Linke ja keine gute Idee.

Besonders irritierend ist diese Entscheidung von Jürgen Walter, denn er war praradoxerweise ja gerade einer, der den Koalitionsvertrag maßgeblich mitgestaltete hatte.

Da ist es dann schon sehr schwierig die Position der Abweichler noch zu verstehen. Genauso, wie es auch verwundert, dass sie noch kurz vor der Bekanntgabe versucht haben sollen, weitere SPD Abgeordnete von ihrer Meinung zu überzeugen.

Nach solchen Informationen ist man geneigt Gerüchten von angeblicher Bestechung durch Großindustrielle Glauben zu schenken. Jedoch lässt sich über die wahren Gründe schwierig eine Aussagen treffen.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass diese drei Genossen (Frau Metzger sei an dieser Stelle vorerst ausgeklammert) ein Verhalten an den Tag gelegt haben, dass zutiefst parteischädigend ist.

Diese Entscheidung zeugt von einer extremen menschlichen und moralischen Unreife. Besonderes Augenmerk sollte an dieser Stelle erneut dem Begriff des Wahlbetrugs zukommen. Die Abweichler setzen ihn sehr gerne ein, um ihre Entscheidung publikumswirksam zu verteidigen. Dabei scheint den Möchtegern-Genossen jedoch wohl nicht auf, dass gerade sie einen noch viel größeren Wahlbetrug geleistet haben. Denn wie Jürgen Walter selbst sagte, habe man „den Wählern versprochen, Roland Koch abzulösen“.

Und genau das haben die vier Abweichler nun verhindert. Was sie damit ihrer Partei angetan haben, wird spätestens im Januar bei der Neuwahl des hessischen Landtages zu Tage treten. Denn ihre Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeiten hat die SPD mit diesem Coup endgültig verspielt.