Dienstag, 19. Juni 2012

Fußballfreude ist kein verkappter Nationalismus

Mit der Aktion "Patriotismus? Nein Danke!" hat die Grüne Jugend klar gemacht, dass sie die Entwicklungen der letzten Jahre in unserem Land nicht verstanden und aus lauter Ignoranz verteufelt hat. Patriotismus is Maßen zu Zeiten von EM und WM sind nämlich keinesfalls ein Zeichen für ein Abrücken der Gesellschaft in eine rechte, nationalistische Ecke. Ganz im Gegenteil steht das gemeinsame Feiern unserer (nebenbei gesagt sehr multikulturellen) Mannschaft auch für eine multikulturelle Gesellschaft, die zwar verschiedene kulturelle Hintergründe hat, sich aber diesem ihrem Land verbunden fühlt.

Das die radikale linke Szene alles schwarz-rot-goldene verteufelt, war mir bereits bekannt. Von der Grünen Jugend hätte ich allderdings mehr erwartet, als dieses gemeinsame Feiern zu verurteilen. Ich hoffe inständig, dass die Parteiführung diese Ansichten nicht teilt und dass auch bei der Grünen Jugend bald ein Umdenken stattfindet.

Geht doch einfach mal raus auf die Straße bei dem nächsten EM-Spiel der deutschen Mannschaft, anstatt euch griesgrämig in euren Wohnungen zu verstecken und euch über die das ganze Schwarz-Rot-Gold zu ärgern und liegt euch mit eurem türkischstämmigen Nachbarn im Arm, wenn das DFB-Team gewinnt. Vielleicht versteht ihr dann, worum es bei dem gemeinsamen Fußballfest geht. Ich hoffe es sehr!

Dienstag, 28. Februar 2012

Toleranz in Zeiten der Krise


Über Jahre hinweg verfolgt uns nun die Finanzkrise. Sie reißt mit sich, was nicht niet- und nagelfest ist. Gefühlte hundert Mal hat die EU nun schon Rettungspakete für die krisengebeutelten Staaten, allen voran Griechenland geschnürt. Viel Erfolg hatte man damit bisher nicht. Die griechische Wirtschaft ist so gut wie zusammengebrochen, die Arbeitslosenzahlen steigen von Tag zu Tag und die Renten sinken unter die Armutsgrenze. Verständlich, dass da tausende Griechen auf die Straßen gehen und ihrem Ärger über das Spardiktat aus Brüssel Luft machen. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich, die Niederlande und Finnland stehen in der Kritik. Sie sind die großen Geldgeber und bestimmen daher auch die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung. Was jedoch nicht verständlich ist, ist die Renaissance alter Zweiter Weltkrieg-Klischees. Wie so oft, wenn Deutschland international für Schlagzeilen sorgt, können es auch in Griechenland manche Verleger nicht lassen, Bilder mit Kanzlerin Merkel in Naziuniform als rigorose Führerin Europas und Unterdrückerin Griechenlands drucken zu lassen. Ebenso wenig ist verständlich, wie einige griechische Demonstranten es für nötig halten, auf offener Straße deutsche Flaggen zu verbrennen. Diese Aktionen geben dem Unmut der Griechen leider einen sehr unangenehmen Beigeschmack, ja sie verletzen eine ganze Nation. Das ist sehr sehr schade und läuft dem europäischen Gedanken entgegen.

Doch das Spiel wird leider auf beiden Seiten gespielt. Den auch in der deutschen Gesellschaft gibt es immer mehr Protest gegen die Hilfen für Griechenland. Nicht nur an Stammtischen, auch in der Presse, der Wirtschaft und der Politik wird offen über einen unvermeidbaren Staatsbankrot Griechenlands gesprochen. Manche Politiker machten sogar mit Vorschlägen über den Verkauf griechischer Inseln und ähnlich verwunderlichen Ideen von sich Reden. Die Rettungspakete finden auch im Bundestag immer weniger Zustimmung. Die Griechen werden als faul und unorganisiert dargestellt. Man kreidet ihnen an, sie hätten sich die Krise mit ihrem Beitritt zum Euro selbst eingebrockt. Das Problem daran ist aber, dass diejenigen, die vom Euro-Beitritt maßgeblich profitiert haben (wie die Investmentbank Goldman-Sachs) nicht diejenigen sind, die die Suppe jetzt auslöffeln müssen – die Bürger. Jetzt ist klar, dass Griechenland unter den damaligen und heutigen Umständen nie hätte in die Euro-Zone aufgenommen werden sollen. Es steht aber auch fest, dass diejenigen, die unter dieser Entscheidung am meisten leiden, die griechischen Bürger sind.

Die Krise mag noch lange nicht ausgestanden sein, es mag eine Lösung gefunden werden, wie Griechenland die Krise mit europäischer Hilfe übersteht, es mag aber auch sein, dass der Staatsbankrot auf lange Sicht unvermeidbar ist. Eins steht jedoch fest. Die Diskussionen dürfen eins nicht vermissen lassen, um ein Weiterbestehen des Euro, der EU und Europas sicherzustellen – Respekt und Toleranz.

Samstag, 19. Februar 2011

Der Plagiator

Die Plagiatsvorwürfe gegen Karl Theodor zu Guttenberg häufen sich. Laut GuttenPlag wurden bisher auf 247 der 408 Seiten seiner Dissertation (Inhaltsverzeichnis und Anhang nicht mitgerechnet) Plagiate gefunden. Die Ausflüchte des Ministers sind geradezu lachhaft. Es könne sein, dass er die eine oder andere Stelle nicht als Zitat markiert oder die Originalquelle angegeben habe. Insgesamt halte er aber die Plagiatsvorwürfe gegen ihn für abstrus. Nun muss die Universität Bayreuth klären, ob zu Guttenberg unter den gegebenen Umständen der Doktortitel entzogen werden muss. Der Minister will sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern.

Soweit zu den Fakten. Doch was heißt das alles und wie sind die Reaktionen darauf zu beurteilen? Schaut man sich die betreffenden Stellen bei GuttenPlag, SPIEGEL ONLINE oder süddeutsche.de an, muss wohl jedem Akademiker und selbst Erstsemesterstudenten sofort auffallen, dass es sich hier zweifelsohne um einen Plagiatsversuch handelt. Da werden bereits ab dem ersten Satz der Einführung in die Arbeit ganze Absätze teilweise wortwörtlich aus fremden Texten verwendet ohne jegliche Quellenangabe, geschweige denn der Angabe als Zitat. Sicherlich, es kann selbst erfahrenen Wissenschaftler immer mal ein Fehler unterlaufen und so kann es auch das ein oder andere Mal vorkommen, dass ein verwendeter Satz in einer Arbeit nicht als fremder Text markiert wird. Im Fall der Dissertation von zu Guttenberg sind wir aber von diesen Bagatellen weit entfernt. Hier wurde gezielt kopiert und das zu Hauf. Eine solche Arbeit kann vor keiner akademischen Kommission der Welt Bestand haben. Zu schwerwiegend sind die Verstöße. Jegliche Ausflüchte des Ministers, er habe in mühevoller Kleinarbeit, neben seinen politischen Ämtern und als junger Familienvater sieben Jahre lang mit Herzblut an seiner Dissertation gearbeitet und kleine Fehler könnten da durchaus passieren, sind im Hinblick auf diese Arbeit lachhaft. Jeder Student, der in einer Haus- oder gar seiner Abschlussarbeit ähnlich arbeitet, würde gnadenlos durchfallen.

Aus der Bevölkerung bekommt zu Guttenberg jedoch reichlich Unterstützung. So hoch liegt der Freiherr bei den Deutschen im Kurs, dass laut T-Online.de sogar jetzt noch zwei Drittel der Bevölkerung hinter ihrem Verteidigungsminister stehen. Die Argumente, mit denen etliche Bürger den sympathischen Bayer jetzt verteidigen sind dabei teilweise so hanebüchen, dass es einem die Nackenhaare zu Berge stehen lässt. So musste ich unter anderem im Radio hören, dass jeder ja in seinem Leben mal abgeschrieben habe, zum Beispiel in der Grundschule die Hausaufgaben vom Nachbarn. Der große Unterschied zwischen spicken beim Nachbarn und dem Fall Guttenberg ist aber, dass hier ein erwachsener Mann nach Abschluss seines Studiums mit seiner Arbeit den höchsten akademischen Grad in Deutschland erreichen wollte. Entschuldigungen, die man einem zehnjährigen Schulkind durchgehen lässt, sind hier wohl kaum am richtigen Platz. Es ist erstaunlich, wie eine aus akademischer Sicht Ungeheuerlichkeit beim Volk vollkommen bagatellisiert wird. Ebenso erstaunlich wie die generelle Sympathie für den Minister in der Bevölkerung. Es ist rätselhaft, wie gerade ein Verteidigungsminister, dessen Arbeit der Öffentlichkeit größtenteils verborgen bleibt und der in der letzten Zeit durch verschiedene Skandale bei der Bundeswehr auf sich aufmerksam gemacht hat so einen so starken Zuspruch haben kann. Einige scheinen ihn ihm gar den Heilsbringer und Superhelden der Politik zu sehen und bauen ganze Luftschlösser um die Person zu Guttenberg. So wurde er unter anderem als einziger glaubhafter Politiker, der nicht Teil irgendwelcher Seilschaften ist bezeichnet. Interessant, woher der ein oder andere solche Informationen besitzt. Vielleicht sehnen sich viele Bürger aufgrund des Adelstitels des Herrn zu Guttenberg auch einfach wieder nach einem mächtigen Aristokraten an der Spitze des Landes. Einem, der hart durchgreift und endlich wieder einfache autokratische Strukturen einführt. Dabei möchte ich zu Guttenberg solche Ziele keinesfalls unterstellen.

Fragen muss man sich doch, um noch einmal auf den Kern der Diskussion zurückzukommen, wie es überhaupt zu solchen gravierenden Plagiatsfällen kommen konnte. Dabei kommen für mich nur zwei mögliche Erklärungen in Betracht. Möglicherweise hat Karl Theodor zu Guttenberg in seiner gesamten Studienzeit nichts, aber auch gar nichts über akademisches Arbeiten gelernt. Denn nur das wäre eine Erklärung, warum solche Fehler passieren könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass er von den Plagiaten gar nichts wusste, weil er seine Arbeit gar nicht selbst geschrieben hat. Zusammengefasst heißt es also, entweder ist zu Guttenberg nicht gerade einer der Hellsten oder er ist ein Betrüger. Welche dieser beiden Erklärungen der Wahrheit entspricht, werden wir aber wahrscheinlich nie erfahren.

Eines ist jedoch klar, zu Guttenberg muss sich Fragen zu dem Thema, vor allem die der Journalisten, die er am 18. Februar mit seinem Nichterscheinen auf der Bundespressekonferenz so schäbig hat sitzen lassen, gefallen lassen. Er ist eine Person, die in der Öffentlichkeit steht, ja eine Person, die immer mit Geradlinigkeit und Ehrlichkeit von sich hat Reden machen wollen. Dann darf auch in einer solchen Situation gerade diese Geradlinigkeit und Ehrlichkeit von ihm erwartet werden.

Montag, 5. Juli 2010

Die ewige Diskussion um den Qualm

Gestern haben sich die Bürger Bayerns mehrheitlich für ein totales Rauchverbot ausgesprochen. Endlich! Ausnahmen für Eckkneipen mit einem Raum oder sonstige Kuriositäten der Gesetzgebung gibt es dort nun nicht mehr.

Im Vorfeld des Bürgervotums wurde Kampagne gemacht, von beiden Seiten. Sowohl von den Verfechtern als auch den Gegners des Nicht-Rauchergesetzes.

Jetzt ist die Lage klar und die Nein-Sager sind enttäuscht. Mit der Liberalität in Deutschland gehe es zu Ende, die Freiheit der Raucher würde massiv eingeschränkt und unzählige Kneipenwirte würden bald vor dem Nichts stehen.

Doch schauen wir uns die Kritikpunkte doch mal genau an.

Wie war das nochmal mit der Freiheit? In allen demokratischen Ländern leben wir nach einem einfachen Prinzip: Wo die Freiheit eines anderen anfängt, hört die eigene Freiheit auf.

Nehmen wir uns diesen Satz doch mal zu Herzen und wenden ihn auf die Diskussion an. Die Gegener des Rauchverbots fordern also die „Freiheit“, dass jeder Kneipenbesitzer entscheiden kann, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Das heißt, dass hier eine Einschränkung der Kneipenwahl für Raucher genauso, wie auch für Nichtraucher besteht. Beide müssen je nach Regelung der Kneipe entscheiden, ob sie diese betreten wollen oder nicht. Doch ist das gerecht? Der Raucher hat im Gegensatz zum Nichtraucher die persönliche Entscheidung getroffen, zugunsten des Genusses seine Gesundheit zu gefährden. Diese Entscheidung darf er treffen, doch indem er im öffentlichen Raum raucht, gefährdet er zusätzlich auch die Gesundheit anderer Menschen. Ist es nicht mehr als legitim, dass sich derjenige einschränken muss, der eine Entscheidung gegen die eigene Gesundheit und für ein ungesundes Leben fällt, als derjenige, der seinem Recht auf ein gesundes Leben nachgehen will? Stattdessen fordern die Gegner des Rauchverbots eine Einschränkung der Nichtraucher in ihrer Wahl des Lokals. Eine aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigende Forderung.

Kommen wir zum nächsten Kritikpunkt: Kneipenbesitzer würden, gäbe es das Rauchverbot, vor dem Aus stehen. Ist das wirklich so? Schaun wir doch mal in andere Länder. In etlichen Ländern wurde das absolute Rauchverbot bereits vor Jahren eingeführt. Selbst in Irland, dem Land mit der wohl ausgeprägtesten Kneipenkultur der ganzen Welt herrscht dieses Verbot. Und gehen die Menschen deswegen nicht mehr in die Kneipe? Davon kann keine Rede sein. Es ist doch eine wirre Vorstellung, dass Raucher, sollte das Gesetz eingeführt werden plötzlich nicht mehr in Kneipen gehen.

Wirft man einen genaueren Blick auf die Kritiker des Verbotes, dann handelt es sich dabei einerseits um Raucher andererseits aber vor allem um Unternehmen, die mit dem Rauchen eine Menge Geld verdienen wie Zigarettenhersteller und Unternehmen, die mit dem Vertrieb der Produkte beauftragt sind. Schnell wird klar, dass es für sie hier nur um Geld geht. Freheit und Selbstbestimmung werden als Argumente vorgeschoben, um Werbung für die eigene Sache zu machen.

Von der Politik in diesem Land sollte daher schnell ein umfassendes nationales Gesetz verabschiedet werden, dass das Rauchen generell, an allen öffentlichen Orten ausnahmslos verbietet, so wie es jetzt in Bayern geschieht. Die Initiatoren des Rauchverbots in Bayern wollen ihre Initiative jetzt bundesweit ausweiten. Dabei kann ich ihnen nur viel Erfolg und alles Gute wünschen.

Für ein rauchfreies Deutschland und die Freiheit über seine eigene Gesundheit selbst entscheiden zu können.

Mittwoch, 30. Juni 2010

Eine verpasste Chance

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Linke immer etwas unangenehm für die etablierte Politik ist, das war bekannt. Das habe ich akzeptiert und auch respektiert. Ja ich habe die Haltung der Linken oft gegenüber Freunden und Bekannten verteidigt und mochte die Idee eines Rot-rot-grün-Experiments.

Die Argumente es handle sich bei der Linken um keine demokratische Partei aufgrund ihrer SED-Vergangenheit hielt ich nie für stichhaltig und sah nie einen Grund, die Zusammenarbeit oder gar sogar Verhandlungen mit Ihrer Partei auszuschlagen.

Was ich jedoch im Zuge der Bundespräsidentenwahl erleben musste, dass lässt mich diese Einstellung zu Ihrer Partei jedoch grundlegend überdenken.

Die Linke hatte hier die einmalige Chance, sich endlich von ihrer unangenehmen Vergangenheit zu verabschieden und zu zeigen, dass sie sich als Teil des demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland sehen. Sie hatten die Gelegenheit, einen Kandidaten zu wählen, der sich nicht nur für die Aufklärung der Stasiverbrechen, sondern sich bereits in der DDR unter großen Risiken für Freiheit einsetze.

Was die Linke jedoch tat, war nichts dergleichen. Stattdessen stellte sie eine eigene Kandidatin auf. Aus Angst? Ich denke schon. Aus Angst, die Altkommunisten könnten der Partei davonlaufen. Ihre Partei hatte nicht die Courage, die Vergangenheit der dunklen kommunistischen Diktatur hinter sich zu lassen und zu zeigen, dass sie für Demokratie einsteht. Man versteckte sich hinter billigen Ausreden, der Kandidat Gauck hätte Ansichten, die mit der Linken in keinem Fall vereinbar wären. Es geht bei der Wahl des Präsidenten jedoch nicht um die Wahl eines Berufspolitikers, sondern eines Repräsentanten des Staates. Die Linke hätte über Herrn Gauck hocherfreut sein müssen. Steht er doch für Freiheit und Demokratie und ist nicht zuletzt ein Mann aus dem Osten.

Dreimal hat Ihre Partei die Möglichkeit gehabt, Courage zu zeigen. Dreimal hat sie versagt. Damit hat die Linke für mich mit dem heutigen Tag bewiesen, dass sie unwählbar ist, da sie rückwärtsgewandt und nicht fähig zur Erneuerung und zur Lösung von alten Lasten ist.

Es ist sehr schade, denn eine Partei, die für die linke Sache und für das Recht der kleinen Leute einsteht brauchen wir in Deutschland dringend. Aber mit der Einstellung, die Ihre Partei heute und in den letzten Tagen gezeigt hat, halte ich sie nicht für eine wählbare Alternative.

Ein sehr entäuschter Bürger

Freitag, 18. Juni 2010

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die FDP hat das Superwahljahr 2009 mit einem wahren Traumstart begonnen. Zuerst unglaubliche 16,2 Prozent bei der Hessischen Landtagswahl, danach 11,0 Prozent bei der Europawahl. Das sorgt für gute Prognosen für die Bundestagswahl im September. Die FDP könnte sich als drittstärkste Kraft im Bund etablieren und kommt in diesem Jahr vor allem mit ihrem Ergebnis in Hessen ihrem damaligen Ziel beim Projekt18 - wir erinnern uns an Jürgen W. Möllemann und die Schuhe mit der 18 im Profil - erstaunlich nahe.

Nochmal zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2009. Im Herbst des vorangegangenen Jahres platzte die Immobilienkrise in den USA. Sie riss die Finanzwelt mit in die Tiefe. Im Oktober 2008 mussten mehrere Banken Insolvenz anmelden. Manche konnten sich nur aufgrund staatlicher Hilfen geradeso über Wasser halten. Die Krise breitete sich bald auf der ganzen Welt aus, stürzte die Realwirtschaft in die roten Zahlen und verursachte damit eine weltweite Wirtschaftskrise, die bis zum heutigen Tage anhält.

Der Grund dafür war, wie mittlerweile selbst konservative Wirtschaftsexperten wie Prof. Sinn bestätigen zu große Freiheiten für die Wirtschaft und insbesondere die Banken. Die fehlende staatliche Kontrolle führte dazu, dass der Fokus nur noch auf Gewinnmaximierung lag und das wesentliche außer Acht gelassen wurde. An der Börse wurde mit Papieren gehandelt, die selbst die erfahrensten Broker nicht mehr verstanden und wie aus dem Nichts schien immer mehr Geld die Märkte zu fluten. Die Wirtschaft war sich selbst überlassen. Freie Marktwirtschaft. Vergessen das ehemalige Erhard-Attribut "Sozial".

Und wer war all die Zeit hindurch der größte Verfechter dieser Marktliberalisierung? Der Name verrät es bereits: die FDP. Sie forderte den Nachtwächterstaat, der nur noch die gesetzlichen Rahmen setzen sollte und sich sonst gefälligst aus der Wirtschaft herauszuhalten hatte. Je weniger Staat, desto besser.

Aber heute sieht das Bild plötzlich ganz anders aus. Da stehen die Bankenvorstände bei Frau Merkel Spalier und bitten auf einmal um Unterstützung. Da wird ein Finanzschirm für "leidende Banken" gespannt. Da wird die Commerzbank mit dem fast fünffachen ihres eigentlichen Wertes mit staatlichen Geldern unterstützt. Von der Hypo Real Estate gar nicht zu reden. Da muss der Staat Garantien für Opel übernehmen und sich das Gejammer und Gebettele einer Frau Scheffler anhören, die auf einmal Angst um ihre privaten Milliarden hat. Aber ist Vater Staat dann in die Bresche gesprungen, dass soll er sich bloß nicht in die internen Angelegenheiten der Unternehmen einmischen. Liberalisierung ist wieder das Zauberwort. Und der Staat hat ja sowieso keine Ahnung von Finanzen. Das mag sogar stimmen. Sonst hätte er die Wirtschaftsriesen vielleicht sich selbst überlassen. Denn ob der Steuerzahler das Geld aus seinen Anleihen für die Konzerne je wiedersieht, steht in den Sternen.

Und jetzt sitzen wir in der Tinte. Die Verschuldung in Deutschland ist so hoch, wie noch nie. Ob die Krise die Talsohle endlich erreicht hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Die Politik wird wieder gebraucht. Wenn man in der Klemme sitzt, dann sind die da oben in Berlin und Brüssel ja auf einmal vielleicht doch zu was gut. Aber der Bürger will selbst mitbestimmen. Er geht wählen. Und was wählt er. Die Partei mit der größten "Wirtschaftskompetenz". Und wer ist das in den Augen des Wählers? Genau, die FDP. Weil, die können ja so gut mit Wirtschaft und so. Und die sind ja auch für Steuersenkung.

Im Klartext: Die Bürger laufen jetzt reihenweise zu einer Partei über, deren sämtlichen Grundsätze und Vorstellungen von einem Staatssystem mit der Wirtschaftskrise vor die Wand gefahren sind. Eine Partei, die sich über Jahrzehnte für genau das eingesetzt hat, was die Krise in Deutschland überhaupt erst möglich gemacht hat. Und zu guter letzt eine Partei, die mit Steuersenkung das wohl Unsinnigste Konzept zum Abtragen des Schuldenberges der Bundesrepublik Deutschland vorzuweisen hat.

Nach den Entwicklungen in der Finanzwelt und der nationalen und internationalen Politik in den letzten zehn Monate hätte das einzig konsequente eine Auflösung der Freien Demokratischen Partei in Deutschland sein müssen. Stattdessen scheint ihr Höhenflug erst gerade zu beginnen. Zu verstehen ist das nun wirklich nicht mehr.

Donnerstag, 24. September 2009

Dreimal werden wir noch wach

... dann steht die nächste Bundestagswahl ins Haus. Die mit dem wahrscheinlich langweiligsten Wahlkampf der deutschen Geschichte. Das suggerieren zumindest die Medien. Und der Bürger scheint ihrer Meinung zu sein. Eins scheint jedenfalls jetzt schon festzustehen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Es ist nur die Frage mit welcher Mehrheit. Schafft sie es zu einer bürgerlichen Mehrheit mit FDP oder wird die Ausnahmekoalition zwischen SPD und CDU/CSU doch zur Norm? Aber warum eigentlich scheinen nur diese beiden Möglichkeiten zu bestehen? Haben wir nicht fünf Parteien im Parlament? Müsste da nicht rein mathematisch zumindest noch die eine oder andere Alternative bestehen? Das tut sie auch. Angenommen wir bekommen diesen Sonntag eine ähnliche Stimmenverteilung wie 2005 – weder schwarz-gelb noch rot-grün schaffen es zu einer Mehrheit im Bundestag – dann gäbe es ja immer noch die Möglichkeiten von Dreier-Koalitionen. Jamaika, Ampel oder linkes Bündnis. Selbst eine Minderheitsregierung von Rot-grün wäre bei dieser Konstellation möglich. Doch anscheinend sind das alles keine Alternativen. Die Parteien scheinen sich auf die neuen Gegebenheiten eines Fünfparteiensystems nicht einstellen zu wollen. Man will weitermachen wie bisher. Und deshalb wird mittlerweile standardmäßig vor jeder Wahl ausgeschlossen, was das Zeug hält. Erste Vorreiterin, was das angeht, war SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Durch ihre Aussagen vor der Wahl hat sie sich den Posten der Ministerpräsidentin selbst verbaut.

Jetzt wird der gemeine Leser sagen: Das ist ja aber auch richtig so, dass es nicht zu diesem schlimmen Bündnis mit der Linkspartei gekommen ist. Daher möchte ich doch mal die Rückfrage stellen: Warum diese Tabuisierung der Linkspartei? Selbst viele stark Politikinteressierte haben auf diese Frage keine Antwort. Es ist halt einfach so, dass die Linkspartei schlecht ist. Man weiß das nicht so genau, aber das ist so ein bisschen wie mit dem hässlichen Nachbarskind nebenan. Mit dem wollte man auch nie spielen, obwohl man gar nicht so richtig wusste, warum. Aber es hat eben niemand gemacht.

Vergleicht man die Parteiprogramme von SPD, Grünen und Linken erkennt man große Übereinstimmungen. Groß genug, um bequem zusammen regieren zu können. Und selbst eher fragwürdige Positionen der Linken in der Außenpolitik würden in einem Dreierbündnis nicht zum Tragen kommen. Schauen wir übrigens auf die Geschichte der BRD, dann stellen wir fest, dass sie sich wiederholt. Was gerade mit der Linken passiert, mussten vor nicht allzu langer Zeit auch die Grünen noch über sich ergehen lassen. Mittlerweile würde niemand mehr in Abrede stellen, dass man mit den Grünen durchaus praktikable Politik machen kann. Jetzt wird der gemeine Leser mir aber antworten: Diese Konzepte der Linkspartei sind doch gar nicht durchsetzbar. Das mag sein, es mag aber auch nicht sein. Nur werden wir das nie herausfinden, wenn sie nicht auch einmal an einer Regierung beteiligt werden. Ich verweise erneut auf die Grünen. Ihre Geschichte fing als Protestpartei an, seit sie acht Jahre unter Schröder/Fischer an der Regierung beteiligt war, ist sie durchaus pragmatischer geworden. Und bei aller Liebe, wer der Meinung ist, dass die Linke die DDR wieder aufleben lassen will, der lebt geistig leider noch in den Zeiten des Kalten Krieges und sollte sich ganz schnell an die Gegenwart gewöhnen.

Da aber rationale Gründe vor allem bei der SPD kaum eine Rolle spielen und es eher darum geht dem verstoßenen Sohn Lafontaine eins auszuwischen werden wir wohl auf Alternativen zur Großen Koalition vergeblich warten.

Damit kann die Wahl also beginnen und Frau Merkel kann jetzt schon zu einer Verlängerung ihrer Amtszeit gratuliert werden. Diese Wahl ist gerademal ein Kampf um Platz zwei zwischen Westerwelle und Steinmeier.
Und sollte, wofür viel spricht, die Große Koalition weitergeführt werden, dann ist abzuwarten, ob die SPD aus der kommenden Legislaturperiode überhaupt noch als Volkspartei herausgeht.

Bleibt nur zu hoffen, dass dem Wähler 2013 wieder mehr Einfluss zugestanden wird.